GO-NG! Politik im Dialog (1)
Die Woche am GO begann politisch. Dem gerade vor wenigen Monaten mit über 70% wiedergewählten Schulsprecherteam und seinem politischen Engagement ist es zu verdanken, dass zum Wochenbeginn eine Politik-Doppelstunde der besonderen Art stattfinden konnte. Fünf Hamburger Volksvertreter (SPD, Grüne, CDU, LINKE, FDP) waren der Einladung an unsere Schule gefolgt. Die AfD sah sich leider trotz Einladung nicht in der Lage, einen geeigneten Vertreter zu entsenden.
Die geladenen Abgeordneten trafen auf rund 300 interessierte und gut vorbereitete Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 10-12. Insbesondere in den englischsprachigen Politikprofilen (International Studies) waren zahlreiche Fragen zu landespolitischen Themen gesammelt worden, denen sich die Bürgerschaftsabgeordneten stellten. Dabei waren jederzeit auch Nachfragen aus dem Plenum erlaubt, von denen die interessierten Jungwähler gern Gebrauch machten.
Das gescheiterte Olympia-Referendum bot den Einstieg in die politische Fragestunde. Mit Ausnahme der LINKEN (Norbert Hackbusch) mochte sich keiner der Parteienvertreter über die verpasste Olympiabewerbung freuen. Die Opposition (Dennis Thering, CDU & Michael Kruse, FDP sowie Norbert Hackbusch von den LINKEN) machte vor allem Defizite im Finanzierungskonzept des Hamburger Senates für das Scheitern der Bewerbung verantwortlich. Die Vertreter der Regierungsseite (Tim Stoberock, SPD und Christiane Blömeke , DIE GRÜNEN) sahen die Erklärung eher in der Verunsicherung der Bürger durch Flüchtlingskrise und Terrorgefahr.
Zum Thema Flüchtlinge in Hamburg lobten alle Beteiligten das ehrenamtliche Engagement der Hamburger Bürgerinnen und Bürger. Die Opposition kritisierte mangelnde Beteiligung der Bürger bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften und zu wenig Nutzung leerstehender Immobilien. Die Regierungsseite unterstrich die existentielle Not der Flüchtlinge, die langwierige Bürgerbeteiligung häufig unmöglich mache. Alle Volksvertreter waren sich einig, „dass Hamburg noch nicht am Limit“ sei und noch weitere Flüchtlinge aufnehmen könne und bekannten sich zum Recht auf Asyl (besonders leidenschaftlich Kruse, FDP und Blömeke, GRÜNE). Zur Überraschung der 300 Zuschauerinnen und Zuschauer lobte Hackbusch (DIE LINKE) Kanzlerin Angela Merkel für ihr humanitäres Bekenntnis „Wir schaffen das!“. Er sei erstmalig stolz auf seine Kanzlerin gewesen. Selbstkritisch sah Parteikollege Thering (CDU) die Worte der CDU-Kanzlerin, die er als einen „Fehler“ bezeichnete, der eingestanden werden müsse.
Das Thema Wohnungsbau und „Gentrification“ wurde differenziert erörtert. Alle Parteienvertreter erkannten Chancen und Risiken und betonten die staatliche Verantwortung bei der Schaffung von mehr Wohnraum. Auch FDP-Mann Kruse bekannte sich hier zu sozialliberalen Sichtweisen und wollte den Staat beim Wohnungsbau nicht gänzlich aus der Verantwortung lassen, Christiane Blömeke (GRÜNE) lobte die positiven Effekte der Mietpreisbremse.
Am Schluss wurde noch die Frage diskutiert, ob Volksentscheide eher als ein „lästiges Übel“ oder eine Verbesserung in Richtung „Demokratie 2.0“ zu betrachten seien. Alle Volksvertreter bekannten sich dabei zu Plebisziten und betonten, dass der Bürgerwille auch dann zu respektieren sei, wenn unpopuläre Entscheidungen gegen den politischen Mainstream getroffen würden, betrachteten Plebiszite als legitimes Korrektiv der parlamentarischen Demokratie.
Diese Politik-Doppelstunde der besonderen Art kam bei allen Beteiligten gut an als ein überzeugendes Stück gelebter Demokratie.
Die Schulsprecher kündigten – bestärkt durch den Erfolg ihrer Veranstaltung – an, weitetere Fachpolitiker auf Bundes- und Europaebene unter der Überschrift „POLITIK IM DIALOG“ einladen zu wollen und die geplante Veranstaltungsserie um eine Reihe „WIRTSCHAFT IM DIALOG“ zu ergänzen.
Wir sind gespannt…
