GONG im Interview mit der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD), der protokollarischen Nr.1 in der Hansestadt zu ihren Aufgaben und Herausforderungen von schwierigen Staatsverträgen mit Kirchen und religiösen Verbänden, über Fairness in Debatten bis zur gestoppten Städtepartnerschaft mit St. Petersburg… (Foto: Carola Veit, MdHB – Eigenes Werk Carola Veit, Foto: Frank Wartenberg, WIKI)
Einblick in die Welt der Bürgerschaft: Interview mit Bürgerschaftspräsidentin Frau Veit
Die Hamburger Bürgerschaft – für viele Jugendliche mag der Begriff bekannt sein, aber was genau verbirgt sich dahinter? Um diese Frage zu klären, haben wir uns mit der Präsidentin der Bürgerschaft, Frau Veit, getroffen. In einem offenen Gespräch gab sie uns Einblicke in ihre Rolle, aktuelle Themen, Herausforderungen und die Bedeutung von Städtepartnerschaften.
1. Die Rolle als Vorsitzende der Bürgerschaft: Was ist die Hamburger Bürgerschaft?
Frau Veit vergleicht ihre Rolle als Präsidentin mit einer Geschäftsführungstätigkeit. Hauptaufgabe ist es, den „Laden“ zu organisieren und die Sitzungen zu leiten. Jeder, der mehr über die Bürgerschaft erfahren möchte, kann ins Rathaus kommen und sich die Plenarsitzungen anschauen. Die Bürgerschaft ist der Gesetzgeber für die Stadt und das Bundesland, was ihre Aufgaben vielfältiger macht als die anderer Landtage.
2. Aktuelle Themen, die Hamburg und die Bürgerschaft bewegen:
Die Bürgerschaft diskutiert nicht nur lokale Themen, sondern auch internationale Angelegenheiten. Dazu gehören der Hamburger Hafen, geopolitische Verschiebungen wie in China, die Situation in Israel und der Schutz jüdischer Mitbürger. Auch Themen wie bezahlbarer Wohnraum in Hamburg stehen auf der Agenda. Die Bürgerschaft hat als Gesetzgeberin sowohl städtische als auch landesweite Verantwortlichkeiten.
3. Die schwerste Aufgabe seit Amtsantritt:
Frau Veit nennt die Verhandlungen über Staatsverträge mit Kirchen, insbesondere mit muslimischen Verbänden, als inhaltlich schwierig. Schwierig ist es auch, Lösungen gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und ähnliches zu finden. Eine zentrale, aber anspruchsvolle Aufgabe besteht darin, die Demokratie zu fördern und für gute Sitzungen zu sorgen, um die Rechte der Abgeordneten zu gewährleisten und den Senat effektiv zu kontrollieren.
4. Mitsprache bei der Gesetzgebung des Senats:
Die Bürgerschaft hat maßgeblichen Einfluss auf die Gesetzgebung in Hamburg. Der Senat kann Vorschläge machen und hat ein Mitspracherecht, aber die Bürgerschaft trifft die Entscheidungen darüber, welche Gesetze offiziell werden. Der Senat repräsentiert die Regierung und fungiert eher als Vorschlaggeber.
5. Bedeutung von Städtepartnerschaften für Hamburg:
Laut Frau Veit haben Städtepartnerschaften eine große Bedeutung für Hamburg, da sie als „Tor zur Welt“ dienen. Aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stoppten unsere gemeinsamen Aktivitäten mit St. Petersburg, unserer längsten Partnerstadt, welche sich so seit 1957 nennt. Städtepartnerschaften sind nicht nur durch den Handel und die Wirtschaft wichtig, vielmehr aber geht es um politische, kulturelle, soziale und auch wirtschaftliche Beziehungen zu einer Stadt. Durch diese Partnerschaften entstehen zum Beispiel auch internationale Schüleraustauschprogramme, welche die Entwicklung einer Person sehr fördern können.
Henrik Ohler, Marlin Stelldinger
